Entscheidungen zu § 22 StVO 2013

Leitsatz 1. Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worde…

Leitsatz 1. § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungstei…

Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…

Leitsatz Der Betriebsinhaber muß Fahrzeuge zur Paketbeförderung mit geeigneten Mitteln zur Ladungssicherung, etwa Netzen, Ankerschienen, Sperrstangen oder Seitenwänden ausstatten.(Rn.35)

Leitsatz Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten im Sinne von § 29a Abs. 3 OWiG sind auch solche Aufwendungen abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter oder der bereicherte Dritte d…

Leitsatz Auf die streitige Frage, wer bei einem unklaren Sachverhalt die Beweislast für das unabwendbare Ereignis trägt, kommt es nicht an, wenn in keiner der beiden Sachverhaltsvarianten ein unabwendbares Ereignis vorläge. Es is…

Leitsatz 1. Befindet sich auf einem im Auto mitgeführten Handy die geöffnete Blitzer-App „blitzer.de“, dann handelt es sich um ein betriebsbereites technisches Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzei…

Leitsatz 1. § 23 Abs. 1a StVO unterscheidet nicht zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten, so dass auch das im Bordcomputer des Fahrzeugs enthaltene und über einen fest eingebauten Joystick zu bedienende Navigations…

Leitsatz Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß §…

Leitsatz 1. Hat der Betroffene behauptet, die bei ihm festgestellte Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l beruhe darauf, dass er in einer Gaststätte ein alkoholfreies Weizenbier bestellt, aber offenbar ein alkoholhaltiges erhalt…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Schätzung der Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten auf der Grundlage der Kostensätze Gütertransport Straße (KGS).(Rn.4) 2. Bei internationalen Transporten ist der Verfa…