Entscheidungen zu § 21 StVO 2013

Leitsatz 1. Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es sich um hochrangige, besonders gewichtige Rechtsgüter von überragendem verfassungsrechtlichem Gewicht handelt…

Leitsatz 1. Eine unzutreffende Gemarkungsangabe im Bußgeldbescheid lässt die Identität der prozessualen Tat und die verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG unberührt, wenn der Verkehrsverstoß durch Ta…

Leitsatz 1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, ins Auto setzt, verstößt gegen die eigene Sorgfalt. (Rn.52) 2. Der Einwand, er habe …