Entscheidungen zu § 20 StVO 2013

Leitsatz Kollidiert ein Radfahrer auf dem Radweg mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast und zieht sich der Radfahrer hierbei eine Lendenwirbelfraktur zu, die einen operativen Eingriff und einen stationären Krankenhausaufe…

Leitsatz 1. Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch haltenden Bus vorbeifahren, muss sich dabei aber im Einzelfall – wie hier im Hinblick auf eine e…

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrz…

Leitsatz Keine Sonderrechte eines vom Straßenrand anfahrenden, Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs im Hinblick auf den Anfahrvorgang.(Rn.4)

Leitsatz Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus überholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer …