Entscheidungen zu § 16 StVO 2013

Leitsatz 1. Es fehlt die für die Annahme eines Anscheinsbeweis erforderliche Typizität, wenn bei einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der wartepflichtigen Straße einbiegenden und einem er…

Leitsatz 1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.(Rn.8) 2. Der Üb…

Leitsatz 1. Kollidiert ein überholender Pkw mit einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Lkw mit eingeschaltetem Warnblinklicht, als dessen Fahrer begann, den Lkw rückwärts zu steuern, um das Abbiegen in eine in Fahrtrichtung auf …

Leitsatz Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnun…

Leitsatz 1. Der Wunsch eines Rennradfahrers, für eine Steigung Schwung zu nehmen, ist nicht in dem Sinne schutzwürdig, dass dieser hierfür seinen Kopf senkt und praktisch blind auf der öffentlichen Straße fährt. 2. Damit, dass e…

Leitsatz 1.              Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers kann ausscheiden, wenn der Linksabbieger – wie hier nicht – einen Vorfahrtsver…

Leitsatz 1. Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg auf der gesamten Breite benutzen. Radfahrer und Fußgänger müssen gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen. 2…