Entscheidungen zu § 15 StVO 2013

Leitsatz 1. Bei der Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten hat die unterhaltsberechtigte Person Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch den Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Der Schädiger hat insoweit Sc…

Leitsatz Leitsatz Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein …

Leitsatz 1. Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, das…

Leitsatz Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf einem ca. 70 m breiten Streifen zwischen dem Fahrbahnrand und…

Leitsatz 1. Der Wunsch eines Rennradfahrers, für eine Steigung Schwung zu nehmen, ist nicht in dem Sinne schutzwürdig, dass dieser hierfür seinen Kopf senkt und praktisch blind auf der öffentlichen Straße fährt. 2. Damit, dass e…

Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Leitsatz 1. Einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines verunfallten Fahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn bildet, steht nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß…

Leitsatz 1. Kollidiert ein überholender Pkw mit einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Lkw mit eingeschaltetem Warnblinklicht, als dessen Fahrer begann, den Lkw rückwärts zu steuern, um das Abbiegen in eine in Fahrtrichtung auf …