Entscheidungen zu § 43 StVO 2013

Leitsatz 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteige…

Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

Leitsatz Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrecht.

Leitsatz Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs vom 15. Juli 2026 - P.St. 2898 - 1. Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft, erstreckt sich auch auf die Einh…

Leitsatz Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht nach den Vorgaben der ERA 2010 entspricht, für den Unfall eines gegen den Sperrpfosten fahrenden Radfahrers u…

Leitsatz Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eingesetzte Fahrzeug.