Rechtsprechung / § 36b StVG

Entscheidungen zu § 36b StVG

1 Entscheidungen · Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

  1. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.