Entscheidungen zu § 43 StUG
2 Entscheidungen · Vorrang dieses Gesetzes
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EGMR, 25.08.2015 – 78944/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 – OVG 10 S 33.11
Beschluss
Leitsatz 1. Umfang des Auskunftsanspruch der Presse bei Hinweisen auf eine frühere Zusammenarbeit von Bediensteten des Landes Brandenburg (13 Richter und ein Staatsanwalt) mit dem (ehemaligen) Ministerium für Staatssicherheit.(Rn…