Entscheidungen zu § 3 StUG

Leitsatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits…

Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 1 StUG bezweckt die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und der Herrschaftsmechanismen der DDR. Die Herausgabe personenbezogener Inform…