Entscheidungen zu § 25 StUG
2 Entscheidungen · Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
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BVerwG, 23.06.2004 – 3 C 41.03
Urteil
Leitsatz Soweit Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des …
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VG Berlin, 12.03.2026 – 1 K 297/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 1 StUG bezweckt die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und der Herrschaftsmechanismen der DDR. Die Herausgabe personenbezogener Inform…