Rechtsprechung / § 25 StUG

Entscheidungen zu § 25 StUG

2 Entscheidungen · Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste

  1. BVerwG, 23.06.2004 – 3 C 41.03 Urteil

    Leitsatz Soweit Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des …

  2. VG Berlin, 12.03.2026 – 1 K 297/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 1 StUG bezweckt die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und der Herrschaftsmechanismen der DDR. Die Herausgabe personenbezogener Inform…