Entscheidungen zu § 8 StPOEG
1 Entscheidungen · Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – VG 27 K 110.14
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern gegen alle Staatsgewalten, also auch gegen die Gesetzgebung und die Rechtsprechu…