Rechtsprechung / § 8 StPOEG

Entscheidungen zu § 8 StPOEG

1 Entscheidungen · Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – VG 27 K 110.14 Urteil

    Leitsatz 1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern gegen alle Staatsgewalten, also auch gegen die Gesetzgebung und die Rechtsprechu…