Rechtsprechung / § 63 StPO

Entscheidungen zu § 63 StPO

52 Entscheidungen · Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

  1. OLG Celle, 04.11.2003 – 22 Ss 142/03 Urteil
  2. EGMR, 10.10.2002 – 38830/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das U…

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