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Rechtsprechung / § 155b StPO

Entscheidungen zu § 155b StPO

2 Entscheidungen · Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

  1. BGH, 16.10.2007 – VI ZR 227/06 Urteil

    Leitsatz OEG § 5, BVG § 81a, BGB §§ 407, 412 Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt. Für die Kenntnis von dem Rechtsübergang genügt…

  2. BGH, 19.12.2002 – 1 StR 405/02 Urteil

    Leitsatz StGB § 46a Nr. 1 und 2 Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich mit der zu Gunsten des Angeklagten wirkenden Folge der Strafmilderung nach § 46…