Rechtsprechung / § 153d StPO

Entscheidungen zu § 153d StPO

3 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

  1. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …

  2. BGH, 03.11.2005 – 3 StR 345/05 Beschluss

    Leitsatz StPO § 275 a Abs. 1 Zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung sowie zu den Mindestanforderungen an einen solchen An- trag.

  3. OLG Zweibrücken, 02.05.2008 – 1 Ws 142/08 Beschluss