Entscheidungen zu § 142 StPO
428 Entscheidungen · Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
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LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2022 – 12 Qs 5/22
Beschluss
Leitsatz Es können erhebliche Zweifel an der Fähigkeit eines Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, bestehen, wenn aufgrund desolater psychischer und persönlicher Verhältnisse ersichtlich ist, dass er mit behördlichem Schrift…
- LG Hof, 14.01.2022 – 4 Qs 5/22 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 29.12.2021 – 24 Qs 60/21 Beschluss
- LG Bonn, 06.12.2021 – 63 Qs-330 Js 88/21-67/21 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 22.11.2021 – 1 Ws 278/21 Beschluss
- AG Frankfurt (Oder), 10.11.2021 – 412 Cs 226 Js 18626/21 (100/21), 412 Ds 100/21 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 27.10.2021 – 4 Ws 157/21
Beschluss
Leitsatz Ein angestrebter Pflichtverteidigerwechsel ist bei einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses oder einer nicht angemessenen Verteidigung möglich. Vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldi…
- LG Frankfurt (Oder), 19.10.2021 – 21 Qs 30/21 Beschluss
- OLG Braunschweig, 29.09.2021 – 1 Ws 210/21 Beschluss
- LG Magdeburg, 24.09.2021 – 25 Qs 235 Js 47711/20 (81/21), 25 Qs 81/21 Beschluss
- AG Frankfurt (Oder), 20.09.2021 – 412 Ds 274 Js 4947/21 (51/21), 412 Ds 51/21 Beschluss
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LG Halle, 10.09.2021 – 3 Qs 93/20
Beschluss
Leitsatz Beim Wegfall der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO ist zu prüfen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 142 Abs. 2 StPO gegeben ist, etwa wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge. Eine zu erwartende…
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LG Halle, 03.09.2021 – 10a Qs 91/21
Beschluss
Leitsatz Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage beizuordnen, wenn bei Anwendung des materiellen oder des formellen Rechts auf den konkreten Sachverhalt bislang nicht ausgetragene Rech…
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LG Berlin, 20.08.2021 – 541 Qs 17/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falles. Als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit ist es zu be…
- LG Regensburg, 17.08.2021 – 5 Qs 172/21 Beschluss
- KG, 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21 Beschluss
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LG Nürnberg-Fürth, 23.07.2021 – 12 Qs 45/21
Beschluss
Leitsatz Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 VO (EG)…
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LG Bonn, 19.07.2021 – 63 Qs 51/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers. 2. Ist das Verfahren eingestellt, kommt eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht. 3. Dies g…
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LG Magdeburg, 16.07.2021 – 21 Qs 53/21, 21 Qs 54/21
Beschluss
Leitsatz Auch ein Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. In einem solchen Fall kommt ange…
- OLG Hamburg, 07.07.2021 – 2 Ws 49/21 Beschluss
- LG Kleve, 02.07.2021 – 120 Qs-106 Js 996/19-61/21 Beschluss
- AG Eggenfelden, 31.05.2021 – 1 Cs 502 Js 5973/21 Beschluss
- OLG Celle, 20.05.2021 – 3 Ws 143/21 Beschluss
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LG Bonn, 14.05.2021 – 63 Qs-223 Js 149/20-33/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers. 2. Ist das Verfahren eingestellt, kommt eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht. 3. Dies g…
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LG Stendal, 07.05.2021 – 503 Qs 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt bereits gegen den Beschuldigten ein einbeziehungsfähiges rechtskräftiges Urteil vor, in welchem die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt war (§ 27 JGG), dann ist das Urtei…
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LG Magdeburg, 04.05.2021 – 21 Qs 14/21
Beschluss
Leitsatz Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen einer schwierigen Rechtslage gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn es maßgeblich auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht und dabei insbesondere auch auf di…
- KG, 19.03.2021 – 5 Ws 26 - 28/21, 5 Ws 26/21, 5 Ws 27/21, 5 Ws 28/21, 5 Ws 26 - 28/21 - 161 AR 23/21 Beschluss
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OLG Bamberg, 16.03.2021 – 1 Ws 75/21
Beschluss
Leitsatz 1. Begeht ein Verurteilter während laufender Bewährungszeit eine neue Straftat, so ist im Bewährungswiderrufsverfahren erneut eine eigenständige Kriminalprognose vorzunehmen. Diese ist nicht schon allein deshalb positiv,…
- OLG Braunschweig, 02.03.2021 – 1 Ws 12/21 Beschluss
- OLG Hamburg, 16.02.2021 – Ausl 35/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 – 1 Ws 167/20 Beschluss
- KG, 20.01.2021 – 5 Ws 235 - 236/20, 5 Ws 235/20, 5 Ws 236/20, 5 Ws 235 - 236/20 - 161 AR 232/20 Beschluss
- LG Aachen, 11.01.2021 – 62 Qs 83/20 Beschluss
- AG Düsseldorf, 09.11.2020 – 152 Gs 1822/20 Beschluss
- AG Wuppertal, 05.11.2020 – 14 Gs 148/20 Beschluss
- LG Freiburg, 04.11.2020 – 16 Qs 62/20 Beschluss
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LG Aachen, 29.10.2020 – 60 Qs 47/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Festsetzungsbeschluss nach § 55 Abs. 1, Abs. 2 RVG steht dem beigeordneten Rechtsanwalt der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG zu, über die das Amtsgericht selbst du…
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OLG Koblenz, 28.10.2020 – 4 Ws 639/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das In-Lauf-Setzen der dreiwöchigen Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO für den Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei dessen Bestellung nach nur kurzer Überlegungsfrist setzt im Falle der Verkündun…
- LG Halle, 07.10.2020 – 3 Qs 109/20 Beschluss
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KG, 25.09.2020 – 1 Ws 52/20, 1 Ws 52/20 - 161 AR 172/20
Beschluss
Leitsatz Dem Angeklagten ist in der Regel ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung aufgrund abweichender Beweiswürdigung oder sonst unt…
- OLG Bremen, 23.09.2020 – 1 Ws 120/20 Beschluss
- OLG Hamburg, 16.09.2020 – 2 Ws 112/20 Beschluss
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KG, 04.09.2020 – 5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der…
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LG Dessau-Roßlau, 27.08.2020 – 3 Qs 121/20, 3 Qs 296 Js 12711/19 (121/20)
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Beschuldigte, ihm gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO einen Pflichtverteidiger beizuordnen, kann dies nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei beabsichtigt, das Verfahren alsbald einzustellen, denn die Au…
- LG Freiburg, 26.08.2020 – 16 Qs 40/20 Beschluss
- LG Halle, 12.08.2020 – 10a Qs 77/20 Beschluss
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LG Flensburg, 30.07.2020 – II Qs 28/20 jug
Beschluss
Leitsatz Bestellung eines notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren bei Zur-Last-Legung eines Verbrechens. (Rn.2)
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LG Flensburg, 30.07.2020 – II Qs 29/20
Beschluss
Leitsatz Bestellung eines notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren bei Zur-Last-Legung eines Verbrechens.(Rn.3) (Rn.4)
- OLG Hamm, 09.07.2020 – 5 Ws 202/20 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 03.07.2020 – 2 Ws 150/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf Ermessensfehler. (Rn.7) 2. Der Umstand, dass in einem parallel geführten V…
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