Entscheidungen zu § 138c StPO

Leitsatz StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StGB § 185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schrei- ben des besch…

Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

Leitsatz StPO § 275 a Abs. 1; StGB § 66 b Abs. 1 und 2 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Si- cherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf …

Leitsatz (nur A II) Veröffentlichung: ja StPO § 265 Abs. 3 § 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung …

Leitsatz Abschnitt I.der Urteilsgründe StPO 1975 §§ 100 a, 148, StGB 1975 § 258 Der gegen einen Strafverteidiger bestehende Verdacht der Strafvereitelung zugunsten eines Mandanten, der einer Katalogtat im Sinne von § 100 a StPO…

Leitsatz zu II 2, 3u.6 StPO 1975 §§ 229 Abs. 2, 228 Abs. 1 Satz 1, 225, 86, 223, 261, 100 a, 100 b, 136 a a) b) c) Daß über eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr als zehn Tage das Gericht, nicht der Vorsitzende en…