Entscheidungen zu § 100d StPO

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art…

Leitsatz 1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…

Leitsatz (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3 1. Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten pol…

Leitsatz 1. Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess.

Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

Leitsatz StPO $S 100 b Abs. 2 Satz 3 und 4, $S 100 c Abs. 1Nr. 2, § 100 d Abs. 1 a) Die gesetzliche Dreimonatsfrist, innerhalb derer das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört werden darf, beginnt mit…

Leitsatz 1. Der Besuchsraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt ist keine Wohnung im Sinne des Art. 13 GG. 2. Gespräche des Untersuchungsgefangenen mit Angehörigen dürfen jedenfalls dann unter den Voraussetzungen des § 100 c…

Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…

Leitsatz Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch…

Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mi…

Leitsatz StPO § 100f, MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungs- haft ohne die übliche e…

Leitsatz StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen gemäß § 53 1. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a StPO bei amtspflicht- und gesetzeswidriger Umsetzung eines dem Notar erteilten Auft…

Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1 1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht au…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten, Opfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Ha…