Rechtsprechung / Art 317 StGBEG

Entscheidungen zu Art 317 StGBEG

1 Entscheidungen · Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

  1. BGH, 19.05.1988 – 1 StR 359/87 Beschluss

    Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…