Entscheidungen zu § 57 StBerG
208 Entscheidungen · Allgemeine Berufspflichten
- OLG Hamm, 23.05.2002 – 4 U 19/02 Urteil
- FG Münster, 16.01.2002 – 7 K 7966/00 StB Urteil
- LG Düsseldorf, 17.03.2000 – 45StL17_99 Urteil
- LG Krefeld, 12.01.2000 – 11 O 158/99 Urteil
- OVG NRW, 24.02.1997 – 25 A 2531/94 Urteil
- BVerfG, 28.03.2002 – 1 BvR 1082/00 Beschluss
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BVerfG, 07.11.1991 – 1 BvR 1469/86
Beschluss
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine werden durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) übermäßig be…
- BVerfG, 18.06.1980 – 1 BvR 697/77 Beschluss
- BGH, 14.05.2019 – AnwZ (Brfg) 34/18 Beschluss
- BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Urteil
- BGH, 27.02.2014 – III ZR 364/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 53/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 97/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 132/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – III ZR 96/13 Beschluss
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BGH, 07.03.2013 – IX ZR 64/12
Urteil
Leitsatz 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprü…
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BGH, 14.08.2012 – WpSt (R) 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs…
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…
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BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzic…
- BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 Urteil
- BGH, 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10 Urteil
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BGH, 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-) Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamten- verhältnis auf Lebenszeit verstößt weder …
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BGH, 02.07.2009 – I ZR 147/06
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Winteraktion Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermitt…
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BGH, 19.07.2007 – StbSt (R) 3/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 80 Abs. 1 Satz 2, § 89 Abs. 1 Kommt ein Steuerberater einem gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG gestellten Auskunftsverlangen des Geschäftsführers einer Steuerberaterkammer nicht nach, der nicht persönliches Mitglie…
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BGH, 01.02.2007 – III ZR 281/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 134, 242 Cd, 812; RBerG Art. 1 § 1, § 5 Nr. 2; WPO § 2 Abs. 3 Nr. 3; StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 3 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds- Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhand…
- BGH, 01.02.2007 – III ZR 282/05 Urteil
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BGH, 20.03.2006 – II ZR 326/04
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterlagen nicht der kurzen Verjäh…
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BGH, 06.03.2006 – AnwZ (B) 37/05
Beschluss
Leitsatz BRAO § 43 c FAO § 5 Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht genügt es, wenn der Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Buchst. b genannten Fälle ausschließlich als An- gestellter einer Steuerberatungsges…
- BGH, 02.02.2006 – IX ZR 65/05 Beschluss
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 246/02
Urteil
Leitsatz BGB § 675; SGB V § 8 Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt. StBerG § 68; SG…
- BGH, 29.09.2003 – AnwZ (B) 71/02 Beschlüsse
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BGH, 07.04.2003 – II ZR 193/02
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 43, 46 Nr. 6 a) Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangen…
- BGH, 16.05.2000 – StbSt (R) 2/00 Urteil
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BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97
Urteil
Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…
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BFH, 25.01.2016 – VII B 97/15
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Verfügung, mit der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gesetzt wird, muss vom verfügenden Richter mit einer Unterschrift versehen werden, so dass eine Parap…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…
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BFH, 09.08.2011 – VII R 2/11
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur a…
- BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 5/10 Beschluss
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BFH, 03.04.2008 – V R 62/05
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.
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BFH, 04.03.2008 – VII R 12/07
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Ber…
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BFH, 18.10.2006 – XI R 9/06
Urteil
Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.
- BFH, 31.08.2000 – VII B 112/00 Beschluss
- BFH, 08.02.2000 – VII B 245/99 Beschluss
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BFH, 04.10.1995 – VII R 38/95
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar; sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderl…
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BFH, 31.08.1995 – VII R 98/94
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen die berufliche Niederlassung des Steuerberater-Geschäftsführers im "Nahbereich" des Sitzes der Gesellschaft anzunehmen ist.
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BFH, 14.03.1989 – VII R 46/88
Urteil
Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegründet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungstätigkeit zu übernehmen, ist die Anerkennung zu versagen. StBerG § 3…
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BFH, 13.05.1987 – VII R 37/84
Urteil
Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit eines Zusatzes geographischer Art in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 43 Abs. 4 Satz 2.
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BFH, 03.02.1987 – VII R 116/82
Urteil
Leitsatz 1. Für die Klage einer Steuerberaterkammer gegen die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft durch das Landesfinanzministerium ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Macht die Steuerberaterkammer geltend, die Firma…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
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