Entscheidungen zu § 2 StAuskV
21 Entscheidungen · Bindung einer verbindlichen Auskunft
- FG Münster, 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F Urteil
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FG Baden-Württemberg, 24.07.2023 – 1 K 1520/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei einem Formwechsel bleibt der Träger von Rechten und Pflichten zivilrechtlich unverändert. Dieser Umstand der Identität des Rechtsträgers entfaltet auch Wirkung im Verfahrensrecht.(Rn.55) 2. Eine verbindliche Ausk…
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BFH, 12.08.2015 – I R 45/14
Urteil
Leitsatz 1. Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB) . 2.…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6042/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Genossenschaft bilden die gezeichneten Geschäftsanteile (zuzüglich der darauf entfallenden Gewinne und abzüglich der Verluste) das einheitliche Geschäftsguthaben eines Genossenschaftsmitglieds. Dies gilt una…
- FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 – 1 K 1422/11 Urteil
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BFH, 03.07.2025 – IV R 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr festzusetzen ist, de…
- BFH, 14.07.2015 – VIII R 72/13 Urteil
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BFH, 16.05.2013 – V R 23/12
Urteil
Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den …
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BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11
Urteil
Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…
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BFH, 30.03.2011 – I B 136/10
Beschluss
Leitsatz 1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stel…
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BFH, 30.03.2011 – I R 61/10
Urteil
Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 353/16 Urteil
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FG Thüringen, 26.04.2012 – 2 K 888/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG unterfallen nur solche Fallkonstellationen, in denen entweder die Person des Betreibers den Strom unmittelbar an Letztverbraucher leistet oder der Strom von…
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BFH, 27.11.2019 – II R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. 2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten. 3. So…
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BFH, 21.09.2015 – III B 125/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage lässt sich nicht mit deren energiepolitischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sowie deren fehlender höchstrichterlicher Klärung begründen. 2. NV: Eine Rechtsfrage…
- FG Düsseldorf, 15.06.2026 – 14 K 1416/24 G Urteil
- FG Münster, 27.06.2025 – 12 K 1075/22 G,F Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
- FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2023 – 7 K 2127/19 Zwischenurteil