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Rechtsprechung / § 22 SprengV 1

Entscheidungen zu § 22 SprengV 1

1 Entscheidungen

  1. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 28.12.2020 – 118/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 26 Abs 1 ThürVerfGHG (VGHG TH) ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erweist sich der Antrag im Hauptsacheverfahren nicht als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe…