Entscheidungen zu § 7 SprengG 1976

Leitsatz Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche über die in § 46 WaffG geregelten Fällen hinausgeht, kann die Sicherstellung von Waffen und Munition nach der landesrechtlichen Vorschrift des …

Leitsatz 1. Die Bundesanstalt hatte die Gebührenhöhe für die Genehmigungserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des durch vorgegebenen Gebührenrahmens zu bestimmen. (Rn.19) 2. Ein besonders einfach gelagerter Fall folg…

Leitsatz Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann unwirksam sein, wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit des Angeklagten hinsichtlich einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen…

Leitsatz 1. Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Das Gericht darf nicht mehr (kein „plus“) zusprechen als beantragt und nichts anderes (kein „aliud“) als beg…

Leitsatz Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 1. SprengV begehrt.