Entscheidungen zu § 6 SprengG 1976

Leitsatz Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2 zum Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/22.

Leitsatz 1. Das Gericht kann, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentlic…

Leitsatz 1. Das Gericht kann, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentlic…

Leitsatz 1. Das Überlassungsverbot ergibt sich unmittelbar aus dem durch Art. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20. Dezember 2021 eingeführten Verbot, pyrotechnische Gegenstände…

Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinde…

Leitsatz Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.

Leitsatz 1. Zum Widerruf bzw. zur Ungültigerklärung waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen gegen die maßgeblichen Aufbewahrungsvorschriften.(Rn.22) 2. In der Regel kann trotz besonderer Sicherh…