Entscheidungen zu § 15 SprengG 1976

Leitsatz 1. Die Bundesanstalt hatte die Gebührenhöhe für die Genehmigungserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des durch vorgegebenen Gebührenrahmens zu bestimmen. (Rn.19) 2. Ein besonders einfach gelagerter Fall folg…

Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstab…