Rechtsprechung / § 17 SpTrUG

Entscheidungen zu § 17 SpTrUG

1 Entscheidungen · Inkrafttreten

  1. BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R Urteil

    Leitsatz Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs-…