Entscheidungen zu § 22 SchwarzArbG 2004

16 Entscheidungen · Verwaltungsverfahren

FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…
FG Düsseldorf, 16.06.2010 – 4 K 904/10 AO Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 – 3 V 1103/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung auch auf ausländische Transportunternehmer anwendbar (Rn.39) (Rn.40) . 2. Ernstliche Zweifel daran ergeben sich nicht bereits daraus, dass die Finanzgerichte in bisher zu dieser…
FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 – 1 V 1175/17 Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob § 20 MiLoG auf ein im EU-Ausland (hier: Polen) ansässiges Unternehmen der Transportbranche und Logistikbranche ohne Niederlassung in der Bundesrepublik und auf seine Arbeitnehmer Anw…
FG Düsseldorf, 30.01.2012 – 4 K 2256/11 Z Urteil
FG Hamburg, 20.10.2010 – 4 K 34/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Prüfung nach § 2 SchwarzArbG findet eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)(Rn.21) . 2. Eine Prüfungsan…
BFH, 19.02.2024 – VII B 40/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken…
BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21 Beschluss
Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…
BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…
BFH, 23.10.2012 – VII R 41/10 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die…
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2025 – L 3 BA 22/24 Urteil
FG München, 06.09.2021 – 14 V 1515/21 Beschluss
FG Münster, 23.01.2018 – 10 V 3258/17 S Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 – 6 K 2066/14 Z Urteil
Leitsatz Für Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung gelten nicht die Vorschriften der Außenprüfung nach §§ 196 ff AO bzw. der Nachschau nach §§ 210 AO, sondern ausschließlich die Vorschriften des Gesetzes …
FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 – 5 S 5159/14 Beschluss
Leitsatz Für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses zum Zwecke der Durchsetzung der Prüfungsrechte nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG ist die Zuständigkeit des Finanzgerichts gegeben. Nur für den Sonderfall des § 287 Abs. 4 Satz 3 AO…
FG Hamburg, 22.06.2012 – 4 K 46/12 Urteil
Leitsatz 1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird(Rn.20) . 2. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimm…