Rechtsprechung / § 7 SchuldRAnpG

Entscheidungen zu § 7 SchuldRAnpG

2 Entscheidungen · Kündigungsschutz durch Moratorium

  1. BGH, 23.12.1998 – XII ZR 16/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Schadensersatzpflicht einer staatlichen Stelle, die vor dem Beitritt ein ihr vermietetes Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers Dritten zur Erholung überlassen hat (§ 312 ZGB).

  2. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 995/95 Beschluss