Entscheidungen zu § 39 SchuldRAnpG

3 Entscheidungen · Verlängerung der Kündigungsschutzfrist

BVerfG, 15.03.2001 – 1 BvR 533/99 Beschluss
BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 995/95 Beschluss
BFH, 01.10.1997 – X R 91/94 Urteil
Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…