Rechtsprechung / § 73 SchulG

Entscheidungen zu § 73 SchulG

2 Entscheidungen · Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft

  1. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 7.04 Beschluss

    Leitsatz Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bes…

  2. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04 Beschluss

    Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…