Entscheidungen zu § 5 SchulG

Leitsatz 1. Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem privaten Schulträger andererseits. 2. Die SchfkVO NRW ist nach § 2 Abs. 5 SchfkVO NRW lediglich auf das Refinan…

Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nic…