Rechtsprechung / § 24 SchulG

Entscheidungen zu § 24 SchulG

2 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…

  2. BVerwG, 21.12.2006 – 6 PB 17.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden. 2. Die …