Rechtsprechung / § 130 SchulG

Entscheidungen zu § 130 SchulG

1 Entscheidungen · Aufhebung von Vorschriften

  1. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 7.04 Beschluss

    Leitsatz Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bes…