Entscheidungen zu § 5 SchVG
51 Entscheidungen · Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger
- VGH Hessen, 05.11.1991 – 7 TG 2074/91 Beschluss
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BGH, 08.12.2015 – XI ZR 488/14
Urteil
Leitsatz Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin außerorde…
- OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 22/14 Urteil
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BGH, 01.07.2014 – II ZR 381/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie …
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 260/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. 2. Ein Opt-in-Beschluss über…
- OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 97/14 Urteil
- BGH, 10.03.2022 – IX ZR 196/20 Urteil
- LG Hamburg, 12.10.2017 – 326 T 157/16 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.12.2016 – 10 U 97/16 Urteil
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BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
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OLG Stuttgart, 19.07.2018 – 19 U 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des nur für verbriefte Forderungen geltenden Schuldverschreibungsgesetzes vom 31. Juli 2009 (SchVG; BGBl. I S. 2512) verstoßen Regelungen in Anleihebedingungen, die eine diese Bedingun…
- VGH Hessen, 06.09.1991 – 7 TG 1968/91 Beschluss
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BGH, 10.03.2022 – IX ZR 178/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einz…
- VGH Hessen, 23.02.1990 – 7 UE 3284/89 Urteil
- LG Bonn, 25.03.2014 – 10 O 299/13 Urteil
- LG Bonn, 12.01.2015 – 9 O 153/14 Urteil
- VGH Hessen, 01.02.1990 – 6 UE 2180/88 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.09.1989 – P.St. 1077
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung ieS (StGHG HE § 48 Abs 3) hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Korrektur der …
- OLG Köln, 09.07.2015 – 3 U 58/12 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.03.2013 – 24 U 97/12 Urteil
- BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
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BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …
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BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…
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BGH, 16.01.2020 – IX ZR 351/18
Urteil
Leitsatz Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.
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LG Stuttgart, 12.05.2025 – 6 O 206/24
Urteil
Leitsatz 1. Für eine Kündigung nach § 490 Abs. 1 BGB reicht es aus, dass ein erhebliches Risiko eines Ausfalls der Rückzahlung besteht, ohne dass diese Gefährdung zu einem nahezu sicheren Ausfall führen müsste. Entsprechend berec…
- OLG Frankfurt am Main, 26.09.2023 – 20 W 19/23 Beschluss
- AG Detmold, 01.02.2019 – 6 C 387/18 Urteil
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 – 7 AktG 1/15 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 21.04.2015 – 2-19 O 37/14 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 23.07.1993 – P.St. 1173 e.V.
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz und ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind bereits zulässig, wenn das Gesetz zwar verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten ist. 2…
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BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
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BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15
Urteil
Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…
- AG Düsseldorf, 20.11.2025 – 502 IN 84/23 Beschluss
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AG Köln, 09.12.2024 – 82 RES 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine bestehende Überschuldung i.S.d. § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. In einem solchen Fall kann der Sch…
- LG München I, 23.02.2024 – 14 T 660/24 Beschluss
- BayObLG, 07.06.2023 – 101 AR 126/23e Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 22.11.2022 – 72 AR 2477/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.02.2020 – 1 U 67/17 Urteil
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LG Mönchengladbach, 01.10.2019 – 4 S 118/19
Beschluss
Leitsatz Dem bestellten gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens steht kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den einzelnen Anleihegläubiger zu.
- AG Essen-Borbeck, 14.03.2019 – 24 C 33/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2017 – 20 W 159/17 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 07.05.2015 – 2-32 O 102/13 Urteil
- OLG Schleswig, 10.12.2013 – 2 W 82/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.03.2012 – 5 AktG 3/11 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 15.11.2011 – 3-5 O 45/11 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 27.10.2011 – 3-5 O 60/11 Beschluss
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VG Darmstadt, 20.07.2007 – 7 G 946/07
Beschluss
Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Aufnahme auswärtiger Schüler, sofern im Gebiet des Schulträgers der gewählte Bildungsgang angeboten wird. 2. Ein bilinguales Unterrichtsangebot begründet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S…
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VGH Hessen, 25.09.1987 – 6 UE 265/85
Urteil
Leitsatz Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist weder im Hinblick auf das Bildungsziel noch im Hinblick auf den Bildungsinhalt Bestandteil eines durch herkömmliche weiterführende Schulen vermittelten Bildungsgang…
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VGH Hessen, 05.06.1986 – 6 NG 841/86
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO. 2. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Außervollzugsetzung einer Schulbezirkssatzung.
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