Rechtsprechung / § 2 SchVG

Entscheidungen zu § 2 SchVG

19 Entscheidungen · Anleihebedingungen

  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.04.1981 – P.St. 883 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unmittelbare gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur zulässig, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Norm selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird, ohne daß eine Ausführungsnorm oder…

  2. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…

  3. BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

  4. BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …

  5. OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 22/14 Urteil
  6. BGH, 16.11.2017 – IX ZR 260/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. 2. Ein Opt-in-Beschluss über…

  7. BGH, 01.07.2014 – II ZR 381/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie …

  8. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …

  9. VG Düsseldorf, 18.07.2000 – 1 L 1224/00 Beschluss
  10. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 23.07.1993 – P.St. 1173 e.V. Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz und ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind bereits zulässig, wenn das Gesetz zwar verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten ist. 2…

  11. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.02.1985 – P.St. 1005 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschlechtserziehung ist Bestandteil der auf Eltern und Staat verteilten Gesamterziehung; die Regelung der Sexualerziehung in der Schule (SchulVwG HE § 3 Abs 4) ist mit der Hessischen Verfassung auch insoweit vere…

  12. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…

  13. BGH, 16.01.2020 – IX ZR 351/18 Urteil

    Leitsatz Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

  14. OLG Bremen, 07.05.2025 – 1 U 15/24 Urteil
  15. OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 97/14 Urteil
  16. VG Münster, 28.08.2014 – 13 K 3418/13.O Urteil
  17. OLG Frankfurt am Main, 27.03.2012 – 5 AktG 3/11 Beschluss
  18. OVG NRW, 24.01.2006 – 15 A 378/04 Urteil
  19. OVG NRW, 03.02.2000 – 1 A 4968/98.PVL Beschluss