Rechtsprechung / § 78 SachenRBerG

Entscheidungen zu § 78 SachenRBerG

5 Entscheidungen · Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

  1. OLG Brandenburg, 09.09.2010 – 5 Wx 19/10 Beschluss
  2. BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

  3. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

  4. BGH, 12.01.2007 – V ZR 268/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…

  5. BGH, 18.10.2002 – V ZR 268/01 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Besei- tigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer ent- sprechenden baulichen Anlage (§ 82…