Rechtsprechung / § 6 SachenRBerG

Entscheidungen zu § 6 SachenRBerG

3 Entscheidungen · Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

  1. BGH, 05.12.2003 – V ZR 157/03 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b Die Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter ohne Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Baugrundstück oder vertragliche Re- gelung der Bebauung führt …

  2. BGH, 14.06.2002 – V ZR 126/01 Urteil

    Leitsatz EGBGB (1986) Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Träger der öffentlichen Verwaltung auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks, das ohne eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen im…

  3. OLG Frankfurt am Main, 09.06.2005 – 20 W 305/02 Beschluss