Rechtsprechung / § 6 SachenRBerG
Entscheidungen zu § 6 SachenRBerG
3 Entscheidungen · Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
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BGH, 05.12.2003 – V ZR 157/03
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b Die Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter ohne Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Baugrundstück oder vertragliche Re- gelung der Bebauung führt …
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BGH, 14.06.2002 – V ZR 126/01
Urteil
Leitsatz EGBGB (1986) Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Träger der öffentlichen Verwaltung auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks, das ohne eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen im…
- OLG Frankfurt am Main, 09.06.2005 – 20 W 305/02 Beschluss