Entscheidungen zu § 39 SachenRBerG

5 Entscheidungen · Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
OLG Köln, 06.05.2013 – 2 Wx 128/13 Beschluss
OLG Naumburg, 17.08.2015 – 12 Wx 48/14 Beschluss
Leitsatz 1. Nicht zu dem Kreis der buchungsfähigen Umstände zählt der Vermerk im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eines herrschenden Grundstücks über ein Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück, das infolge eines Rezesses i…
BGH, 15.07.2016 – V ZR 195/15 Urteil
Leitsatz 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2. Die entsprechend…
LG Düsseldorf, 09.06.2022 – 1 O 116/21 Urteil