Entscheidungen zu § 16 SVWO 1997

1 Entscheidungen · Listenvertreter

BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/02 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste für eine Sozialversicherungswahl muss die vollständige Kandidatenliste vorliegen; dennoch darf die Vorschlagsliste nicht mit der Begründung zurück…