Entscheidungen zu § 53 SVVollzG NRW

Leitsatz Zwar können Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass der Betroffene sich im Rahmen dieser Ausführung trotz Sicherungsvorkehrungen dem Vollzug en…

Leitsatz Die vom Senat (Beschluss vom 28.04.2014 - III-1 Vollz(Ws) 28/14 -, juris) bezüglich Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit unter Berücksichtigung der Einführung des § 66 c Abs. 2 StGB in Zusammenschau mit § 53 Abs…

Leitsatz 1. Bereits angesichts des Wortlauts des § 53 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG NRW, der eine „Ausführung“ als „das Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Tageszeit unter ständiger und unmittelbarer Be¬aufsichtigung von Bedienstete…

Leitsatz Die Justizvollzugsanstalt wird im Hinblick auf langjährig Inhaftierten zu gewährenden Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit – ohne gleichzeitige Postulierung eines dazu korrespondierende…

Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs. NRW 16/1435 S. 73) ist Sicherungsverwahrten von der Vollzugseinrichtung ohne jeglichen Ermessenspielraum zu e…