Entscheidungen zu § 40 SVVollzG NRW

Leitsatz Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der Überprüfung … von Geräten der Informations- und Unterhaltungselektronik“ „durch die Erhebung von Kostenbeiträgen in…

Leitsatz Das Maßregelvollzugsgesetz NRW (und ebenso das inzwischen für den Maßregelvollzug geltende Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW) enthält keine Rechtsgrundlage dafür, den Untergebrachten die Kosten ein…