Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 7 SVG 2025

Entscheidungen zu § 7 SVG 2025

2 Entscheidungen · Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

  1. VG Magdeburg, 10.07.2025 – 5 A 442/23 MD Urteil

    Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren, welches auf die Entlassung aus dem Dienst gerichtet ist, stellt einen dienstlichen Grund i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 SVG dar, wenn hinreichende Anhaltspunkte den Ausspruch dieser Disz…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 10 S 30/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wachdienst der Bundeswehr hat die Aufgabe, militärische Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu schützen und die Ausführung oder Fortsetzung von Straftaten gegen militärisches Personal, militärische Bereiche oder …