Rechtsprechung / § 18 SVG 2025

Entscheidungen zu § 18 SVG 2025

10 Entscheidungen · Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

  1. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 55/99 R Urteil
  2. OVG NRW, 05.03.2009 – 1 A 107/07 Urteil
  3. BVerwG, 02.12.2019 – 2 B 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ste…

  4. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…

  5. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

  6. BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
  7. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 …

  8. LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 – L 3 BA 27/20 Beschluss
  9. OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 – OVG 4 B 39.14 Urteil
  10. VG Oldenburg (Oldenburg), 24.08.2005 – 6 A 3583/03 Urteil