Rechtsprechung / § 6 SUrlV 2016

Entscheidungen zu § 6 SUrlV 2016

5 Entscheidungen · Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

  1. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 1421/02 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 6 SUrlV erfasst nur gewerkschaftliche Tätigkeiten, die der Interessenvertretung des Beamten in seinem aktuell ausgeübten Beruf dienen. Ob eine Interessenvertretung des Beamten in seinem Beruf vorlieg…

  2. VG Frankfurt am Main, 12.05.2003 – 9 E 3072/02 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 6 SUrlV erfasst nur gewerkschaftliche Tätigkeiten, die der Interessenvertretung des Beamten in seinem aktuell ausgeübten Beruf dienen. Ob eine Interessenvertretung des Beamten in seinem Beruf vorlieg…

  3. OVG NRW, 13.02.2025 – 1 B 16/25 Beschluss
  4. VG Ansbach, 11.10.2022 – AN 16 K 19.00895 Urteil
  5. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss