Entscheidungen zu Art 2 SUP-RL

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass ein von der Regi…

Leitsatz 1. Der in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme enthaltene Begriff der Pläne und Pro…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nati…

Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme der R…

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszuleg…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin auszulegen, dass eine nati…

Leitsatz Ein nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenes Aktionsprogramm gehört grundsätzlich zu…

Leitsatz 1. Die Art. 13 Abs. 6 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik…

Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans oder Programms ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Buchst. …

Leitsatz 1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 …

Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad voor Vergunningsbetwistingen (Rat für Genehmigungsstreitigkeiten, Belgien) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die präzise Vorschrif…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ein Rechtsakt, der innerhalb eines bestimmten Gebiets bei der Genehmigung von Projekten die Abweichung von städtebaulichen Vorgaben bestimmter Pläne erlaub…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Bei der Prüfung, ob ein Plan oder ein Programm im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter P…

Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verlangt Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne un…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin ausz…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal in Northern Ireland gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und de…