Entscheidungen zu § 9 SUG
1 Entscheidungen · Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3
-
VG Hamburg, 20.12.2011 – 8 K 1101/11
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…