Entscheidungen zu § 11 SUG

Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…

Leitsatz 1.Die Übertragung der Kompetenz zur Flächennutzungsplanung auf einen Stadt-Umland-Verband greift nicht in den Kernbereich des Selbstverwaltungs-rechts der einzelnen Gemeinden ein, wenn der Landesgesetzgeber in verfassung…