Entscheidungen zu § 6 SLV 2021

23 Entscheidungen · Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss
Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …
BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 21.07 Beschluss
Leitsatz - Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entsp…
BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 35.06 Beschluss
Leitsatz - Ist die Rückführung eines Offizieranwärters in seine frühere Laufbahn wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung (hier: Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung) nicht mehr möglich, kann das Bundesmini…
BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 34/20 Beschluss
BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 19/14 Beschluss
BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46.10 Beschluss
Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…
BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 53.12 Beschluss
BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46/10 Beschluss
Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…
BVerwG, 29.04.2008 – 1 WB 13.07 Beschluss
Leitsatz - Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Soldat die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, ihn als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu übernehmen, erledigt …
BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 26.25 Beschluss
BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss
Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 23/16 Beschluss
BVerwG, 15.01.2016 – 1 WB 9/15 Beschluss
BFH, 23.06.2015 – III R 37/14 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13 Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…
BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 13.08 Beschluss
Leitsatz - Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres für die Einstellung oder Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ist mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 S…
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 – 14 S 370/22 Urteil
OVG Niedersachsen, 07.03.2013 – 5 LA 239/12 Beschluss