Entscheidungen zu § 24 SLV 2021

15 Entscheidungen · Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter

FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2015 – 1 V 29/15 Beschluss
FG Niedersachsen, 23.04.2013 – 15 K 60/12 Urteil
BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss
Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – L 3 R 1048/11 Urteil
BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss
Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 52/21 Beschluss
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …
BFH, 09.03.2016 – III B 146/15 Beschluss
Leitsatz NV: Die Lehrgänge, die ein Angehöriger der Bundeswehr nach seiner Ernennung zum Leutnant im Rahmen einer militärfachlichen Ausbildung absolviert, gehören nicht mehr zur "erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4…
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
VG Schwerin, 17.09.2025 – 1 B 2813/25 SN Beschluss
OVG NRW, 19.01.2018 – 1 A 1463/15 Urteil