Entscheidungen zu § 5 SLV 2002
10 Entscheidungen · Beförderung
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
- VG Köln, 08.03.2017 – 23 K 5218/15 Urteil
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
- BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
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BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 18.07
Beschluss
Leitsatz - Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt we…
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BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 38.06
Beschluss
Leitsatz - Bei der Frage, ob ein dienstliches Interesse am Abbau eines personellen Überhangs besteht, handelt es sich nicht um einen der (vollen) gerichtlichen Nachprüfung unter- liegenden unbestimmten Rechtsbegriff.
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 25.05 Beschluss
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BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01
Urteil
Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…
- VG Münster, 02.09.2010 – 7 K 2184/09 Urteil
- OVG NRW, 01.09.2004 – 1 A 1255/03 Urteil