Entscheidungen zu § 44 SLV 2002

Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…

Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…

Leitsatz Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur he…

Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…

Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Leitsatz - Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres für die Einstellung oder Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ist mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 S…

Leitsatz - Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Soldat die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, ihn als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu übernehmen, erledigt …

Leitsatz Zu der durch eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift angeordneten gesonderten Betrachtung von sogenannten „Seiteneinsteigern“ bei der Zulassung zu einer Offizierlaufbahn der Bundeswehr

Leitsatz - Eine durch ständige Verwaltungspraxis vorgenommene Ermessensbindung des Bundesministeriums der Verteidigung kann ohne Verstoß gegen Vertrauensschutz- aspekte für die Zukunft geändert werden, wenn dafür ein sachliche…

Leitsatz - Ist die Rückführung eines Offizieranwärters in seine frühere Laufbahn wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung (hier: Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung) nicht mehr möglich, kann das Bundesmini…

Leitsatz - Ob im Rahmen eines Verpflichtungsantrages ein Anspruch auf eine truppendienstliche Entscheidung oder Maßnahme besteht, beurteilt sich nach dem anzuwendenden materiellen Recht, dem auch zu entnehmen ist, zu welchem …